Portrait von Peter Bleser
Peter Bleser
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Bleser zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thomas Z. •

Frage an Peter Bleser von Thomas Z. bezüglich Wirtschaft

Herr Bleser,

inhaltlich haben Sie bereits Fragen zum so genannten ESM beantwortet. Daher denke ich nicht, dass ich für mich noch neue Erkentnisse diesbezüglich von Ihnen bekommen kann.
Nun haben Sie jedoch Folgende "Alternativen" zum ESM beschrieben:
"
• Erste Möglichkeit: Verstärkte Inflationspolitik
• Zweite Möglichkeit: Einrichtung eines Finanzausgleichssystems
• Dritte Möglichkeit: Auflösung der Euro-Zone
• Vierte Möglichkeit: Solidarische Hilfen, aber nur bei Solidität
"

Ich weise Sie darauf hin, dass dies keine wirklichen Alternativen sind, denn:
1. der ESM ist ein quasi-Finanzausgleichssystem. Nur unter Rettungsgerede getarnt.
2. Verstärkte Inflationspolitik ist eine Folge des ESM (Ökonomische Gesetze lassen sich nicht verbiegen, wird mehr Geld gedruckt -und das muss es mit dem ESM- inflationiert das Geld.
3. Solidarisch kann nur sein, wer von sich aus gibt. Sie werden mit dem ESM den Steuerzahler in zwangshaftung nehmen. Das hat nichts mit Solidarität zu tun.
4. Die Auflösung der Eurozone ist unausweichlich und kann mit solchen Maßnahmen nur verzögert werden.

Nun aber zur Thema-zugehörigen Frage:
Haben Sie gehört, dass gegen die Mitglieder des Bundestags und Bundesrats, die dem ESM zugestimmt haben, eine Strafanzeige wegen Hochverrats und Vereinbarung zu einer hochverräterischen Unternehmung in Stuttgart gestellt wurde?
Wie beurteilen Sie solche eine Anzeige?

Gruß,
Thomas Zink

Portrait von Peter Bleser
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Zink,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und bitte meine späte Antwort zu entschuldigen. Die Aktion vom Bündnis Direkte Demokratie war mir bis dahin nicht bekannt. Meine Meinung zum ESM kennen Sie, so dass ich hier nicht weiter drauf eingehen werde. Darüber hinaus kann ich nur sagen, dass die Prüfung der Anzeige Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist. Diese prüft die Anzeige und wird, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, Anklage erheben. Dies gilt es nunmehr abzuwarten.

Mit den besten Grüßen,

Ihr Peter Bleser, MdB