Frage an Daniela Ludwig von Thomas Z. bezüglich Wirtschaft
Frau Ludwig,
ich habe Ihre Antwort vom 06.07.2012 zum Thema ESM gelesen und musste feststellen, dass dies im exakten Wortlaut die Antwort ist, die ich von H. K. nach einer direkten Mail (ohne Abgeordnetenwatch.de als Mittler) erhalten habe.
Daher möchte ich Sie bitten neben dieser scheinbaren Standardantwort der CSU eine eigene Erklärung abzugeben.
Außerdem hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet:
Wussten Sie,
- dass der ESM unkündbar, juristisch unanfechtar, von niemandem (auch nicht dem Bundestag/Bundesrat) kontrollierbar und umfänglich imun ist?
- dass der ESM (bzw. dessen Gouverneursrat) beliebig Gelder nachvordern kann? (per Änderung des Artikels in dem das "Grundkapital" angegeben ist)
- dass der ESM direkt an Banken zahlen kann? (nicht nur an Staaten!)
Mit der Hoffnung auf eine persönliche und ehrliche Antwort verbleibe ich,
Thomas Zink
Sehr geehrter Herr Zink,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bei Abgeordnetenwatch.
In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann.
Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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