Frage an Daniela Ludwig von Thomas Z. bezüglich Wirtschaft
Frau Ludwig,
ich habe Ihre Antwort vom 06.07.2012 zum Thema ESM gelesen und musste feststellen, dass dies im exakten Wortlaut die Antwort ist, die ich von H. K. nach einer direkten Mail (ohne Abgeordnetenwatch.de als Mittler) erhalten habe.
Daher möchte ich Sie bitten neben dieser scheinbaren Standardantwort der CSU eine eigene Erklärung abzugeben.
Außerdem hätte ich gerne folgende Fragen beantwortet:
Wussten Sie,
- dass der ESM unkündbar, juristisch unanfechtar, von niemandem (auch nicht dem Bundestag/Bundesrat) kontrollierbar und umfänglich imun ist?
- dass der ESM (bzw. dessen Gouverneursrat) beliebig Gelder nachvordern kann? (per Änderung des Artikels in dem das "Grundkapital" angegeben ist)
- dass der ESM direkt an Banken zahlen kann? (nicht nur an Staaten!)
Mit der Hoffnung auf eine persönliche und ehrliche Antwort verbleibe ich,
Thomas Zink
Sehr geehrter Herr Zink,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bei Abgeordnetenwatch.
In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann.
Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.