(...) Das ist auch richtig und wichtig so, denn meiner Ansicht nach ist eine hohe Transparenz für einen wirksamen Verbraucherschutz unerlässlich. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber versuGesetzgebernen gesetzlichen Regelungen diese Transparenz auch größtmöglich zu gewährleisten. (...)
(...) Übrigens haben unsere Ausschussmitglieder auch gegen die kurzfristigen Änderungen am Meldegesetz im Ausschuss gestimmt, jedoch können - selbst wenn sich alle drei Oppositionsfraktionen einig sind - die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit alles beschließen. Leider kommt es gerade bei umstrittenen Gesetzesvorhaben immer häufiger vor, dass quasi in letzter Sekunde Änderungsanträge auf den Tisch kommen, die von der Koalitionsmehrheit durchgedrückt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seyfarth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juli 2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) Es ist darum eine unglückliche Verzerrung, wenn in den Medien eine Verbindung zwischen der spätabendlichen Verabschiedung im Plenum und dem zeitgleichen EM-Halbfinalspiel hergestellt wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Medien selbst unsere Pressemitteilung vom 29. (...)
Sehr geehrter Herr Cemdir,