Frage an Gregor Gysi von Manuela P. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Dr. Gysi,
wissen Sie, wer den Wortlaut des ESM verfasst hat?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Patten
Sehr geehrte Frau Patten,
leider kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.