Frage an Thomas Lutze von Marlene E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lutze,
warum waren bei der Abstimmung zum Datenschutzgesetz so wenige Abgeordnete von der Opposition anwesend? Hätte man mit einer höheren Beteiligung den Gesetzentwurf nicht kippen können?
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Emmes
Sehr geehrte Frau Emmes,
die inhaltlichen Debatten und Abstimmungen finden im jeweiligen Ausschuss und im Plenum statt. Hier hat die Linksfraktion ihre Ablehnung sehr deutlich gemacht und begründet. Leider haben im Bundestag CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit und die Frage des Datenschutzes gegen den Willen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung durchgezogen. In der Plenarsitzung kann man leider so einfach keine Mehrheit durch erhöhte Anwesenheit organisieren. Und wenn man dies tut, dann mobilisieren die CDU/CSU- und FDP-Fraktion auch ihre Abgeordnete ins Plenum. Selbst wenn es zu einer rechnerischen Mehrheit im Plenum für die Opposition käme, wird der Schriftführer, der von der Regierung gestellt wird, konträr immer eine Regierungsmehrheit bestätigen. Damit kommt es zum sogenannten Hammelsprung. Spätestens jetzt wird die Mehrheit der Regierungskoalitionen stehen. Eine Abweichung wie beim Sitzungstag, als das Betreuungsgeld behandelt werden sollte, kommt extrem selten vor und stellt eine absolute Ausnahme dar.
Mit freundlichen Grüße,
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich