Frage an Thomas de Maizière von Robert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr de Maiziére,
zu Ihren Aussagen und Planungen bzgl. „Drohnen, als ethisch neutrale Waffe“ hätte ich folgende Fragen an Sie:. „Ethisch ist eine Waffe stets als NEUTRAL zu betrachten“, so Ihre Aussage. Damit also eine ethische SACHE ohne Wert(ung), demnach eigentlich auch völlig SINN- und WERTLOS. Deren Sinn- und Wertlosigkeit erst durch die Sinngebung und Aufwertung durch Menschen (wie in diesem Falle Sie, in Ihrer Funktion) einen Sinn und damit – auch „ethischen“ - Wert erhält und erlangt? Jetzt stellt sich mir die Frage, welchen Sinn Sie darin sehen, Milliarden in eine Sache zu investieren, deren ethische Wertlosigkeit (Neutralität) Sie ja selbst bestätigen?! Welchen – vor allem auch – christlich ethisch geleiteten Sinn Sie in der Investition in ein Waffensystem sehen, dessen Neutralität ja erst durch eine entsprechende Sinngebung aufgehoben wird?! Sie werden doch wohl nicht Milliarden zum Wohle des Volkes in eine Sinn- und Wertlosigkeit investieren?! Von daher ist es bei dieser Diskussion unbedingt erforderlich, dass Sie Ihren Sinn gerade im Bezug auf die Aufhebung der Neutralität „einer Waffe“ offenbaren und dem Volke auch kundtun, welchen Sinn Sie darin sehen?! Wie Sie diesen Ihren Sinn zum Wohle des Volkes um- und einzusetzen zu gedenken. Erst dann wird und ist diese Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt“!
Haben Sie mit Ihren „Planungen – ausgehend davon, dass diese ja einen und zwar Ihren Sinn in sich bergen – doch die von Ihnen gepriesene Neutralität „eines (Waffen)Systems“ auf! Damit ist dann doch auch Ihre Aussage bzgl. der Neutralität gerade in „dieser Sache“ nicht mehr relevant?!
Würden Sie mir und damit auch dem Volk verraten, welchen Sinn (ethischen Wert) Sie in dieser Angelegenheit vertreten? Was davon zum Wohle des Volkes sein wird? Was Sie veranlasst, Milliarden in eine Sinn- und Wertlose Sache zu investieren?!
Für Ihr Interesse und Ihre Mühe danke ich und verbleibe mit freundlichem Gruß
Robert Kroiß
München
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)