(...) Diese zu missachten kann dann an anderer Stelle der eigenen Sachargumentation abträglich sein. Deswegen war es mir wichtig, mich zu enthalten und damit eine inhaltliche Position aufzuzeigen; aber gleichzeitig die Tür nicht zuzuschlagen, diese Position in meiner eigenen Fraktion argumentativ durchsetzen zu können. Insofern hat Politik nicht immer etwas mit rückhaltlosem Bekenntnis, sondern manchmal auch mit kluger Zurückhaltung zu tun. (...)
(...) Ich halte es daher für falsch, ein Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, sondern plädiere stattdessen für eine Angleichung der Rechte von eingetragenen Lebenspartnern an die von Eheleuten. (...)
(...) Ich habe dem Antrag der Grünen nicht zugeGrünen, Weil sowohl der Grünen-Antrag wie auch die Unterstützungsinitiative der SPD mehr als nur das „Ehegattensplitting“ betreffen, sondern die Opposition will damit die gesamte Gleichstellung bis hin zum Adoptionsrecht erzielen. Und genau das wollen wir von der Union nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Ulrich,
(...) Den Antrag der Grünen habe ich abgelehnt, weil ich Teil einer Fraktion bin und auch dort gilt das Mehrheitsprinzip. Wie ich schon Herrn Grill geantwortet habe, ist für mich die Ehe für die rechtliche Verbindung von Mann und Frau da und die Eingetragene Lebenspartnerschaft für die rechtliche Bindung von homosexuellen Paaren. Da die Partner auch dort Verantwortung übernehmen, sollte dies auch steuerlich berücksichtigt werden. (...)