Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gerhard R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Arbeit / Soziales / Staatsfinanzen
Sehr geehrter Herr MdB Steinmeier,
Sowohl VER:DI ( http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/04-12-Spitzensteuern.pdf )
als auch das gewerkschaftzsnahe WSI der Hans-Böckler-Stiftung
( http://www.boeckler.de/39202_39217.htm ) gegen ja mit den Ergebnissen der Politik dieses Landes der letzten 10 Jahre nicht gerade zimperlich um!
Die dort aufgezeigten Diskrepanzen dürften sicher auch zu einem nicht geringen Teil ihren Niederschlag im Steueraufkommen, damit in der Einnahmebilanz des Staates und somit in der Staatsverschuldung Deutschlands (Bund, Länder, Gemeinden) weidergefunden haben, einer Schere, die dann die "Vermögenden" dieses und anderer Länder mit freundlicher Unterstützung der Kaptalmärkte und den daraus erwirtschafteten Zinsen aus Staatsanleihen, nur zu gern bedient haben!
Wie beabsichtigen Sie, die Bundestagsfraktion der SPD sowie deren Führungsgremien, diesen Konflikt aufzulösen, der wohl letztendlich auch zu einer immer offensichtlicher werdenen Entfernung zwischen der SPD und den Gewerkschaften geführt hat?
Ich vermute einmal, dass die SPD da Bewegungen wie www.umfairteilen.de als Treibsatz im Nacken so schnell nicht loswerden wird???
Sehr geehrter Herr Roloff,
unter Sozialdemokraten ist unbestritten, dass die europäischen Staaten -- und Deutschland vorneweg -- ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen müssen. Nicht nur, um unseren Kindern Handlungsfähigkeit zu bewahren; auch allein schon, um uns dauerhaft aus den Fängen der Finanzmärkte zu befreien. Haushaltskonsolidierung kann nach unserer Auffassung aber nicht allein durch Ausgabenkürzen betrieben werden. Um diese Herausforderung zu schultern, müssen wir Gutverdiener und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Die SPD hat einen durchgerechneten und gegenfinanzierten Vorschlag für ein solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Gemeinwesen vorgelegt In unserem Konzept verfolgen wir als prioritäre Ziele den Schuldenabbau einerseits und Investitionen in Kommunen, Bildung und Forschung, Infrastruktur und Energiewende andererseits. Zur Finanzierung des Konzeptes haben wir (neben Subventionsabbau) moderate Steuererhöhungen bei Gutverdienern vorgeschlagen. Damit würden diejenigen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten, die das auch verschmerzen können.
Unter folgendem Link können Sie unser Konzept abrufen:
http://www.spd.de/linkableblob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Frank-Walter Steinmeier
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