Frage an Matthias Zimmer von Andreas E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Zimmer,
es nervt Sie sicherlich, aber ich muss doch auch mal zum Thema ESM nachfragen.
Sie haben bestimmt die Diskussion und Beiträge von Prof. Homburg in der FAZ gelesen. Falls nicht, hier der Link:
In einem späteren Artikel wird nochmals auf die Einwände von Staatssekretär Kampeter eingegangen. Der ganze Artikel steht hier und ist empfehlenswert zu lesen.
Ich zitiere nur einen Teil:
"Homburg behauptet: Der ESM-Vertrag begrenzt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabewert, der beliebig höher sein kann (Artikel 8 Absatz 2). Die Haftung Deutschlands ist damit nicht bei 190 Milliarden Euro gedeckelt.
Kampeter entgegnet: Es gibt keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus. Deutschlands Haftung ist auf seinen Anteil am Stammkapital, also auf maximal 190 Milliarden Euro, begrenzt (Artikel 8 Absatz 5). Kampeter räumt ein, dass Kapital zu höherem Nennwert ausgegeben werden könne; das sei aber derzeit nicht vorgesehen.
Homburg hat recht. Denn in Art. 8 Abs. 5 steht nichts von 190 Milliarden. Stattdessen steht dort das Wort Ausgabekurs, der aber kann ja gerade (Art. 8 Abs. 2) höher sein als der Nennwert. Wenn so etwas nicht vorgesehen ist (Kampeter), fragt man sich, warum die Möglichkeit dann überhaupt erwähnt wird."
Das stimmt dann aber nicht mit mehreren Ihrer Antworten überein. Was stimmt denn nun Ihrer Meinung nach?
Mittlerweile ist Griechenland am Rande der Pleite und das Versprechen der CDU "Es handelt sich nur um Bürgschaften, es fliesst kein Geld" ist wie vorauszusehen nicht eingelöst worden. Deutschland wird sich mit einer hohen zwei- oder gar dreistelligen Milliardensumme beteiligen.
Hat sich Ihre Meinung geändert?
Sehr geehrter Herr Ebner,
vielen Dank, ich habe sowohl die Beiträge von Homburg wie auch Kampeter gelesen.
Ich habe keinerlei Veranlassung, den Argumenten von Staatssekretär Kampeter nicht zu folgen. Wohl aber habe ich Veranlassung, bei den Argumenten von Herrn Homburg misstrauisch zu sein. Vertritt er nicht die Klage gegen den ESM? Hat er ein Interesse daran, die Dinge objektiv darzustellen oder eher ein Interesse, mit einer Klage gegen den ESM Kohle zu machen? Die einfache Frage des „cui bono“ kann über die Ernsthaftigkeit der Argumente schon ein wenig aussagen, oder?
Was Griechenland angeht: Ja, wenn Griechenland insolvent wird, kostet uns das Geld. Haben wir auch immer gesagt und hinzugefügt: Es ist eigentlich nicht in unserem Interesse, dass dies passiert. Sonst hätten wir ja keine Hilfe gegeben. Wenn einige nun die Pleite Griechenlands herbeireden wollen, dann sollten sie wissen, was sie tun. Auch in der Politik gilt mitunter der Satz: Si tacuisses, philosophus mansisses (selbst dann, wenn man Liberaler ist).
Und nein, meine Meinung hat sich nicht geändert, aber danke der Nachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.