Frage an Hans-Peter Uhl von Florian G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl
gerade lese ich in der Zeit:
Deutschland weigert sich wie Syrien, Saudi-Arabien und der Sudan bislang, das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Darin verpflichten sich Staaten, gegen bestechliche Politiker vorzugehen. In 160 Ländern ist das 2003 ausgehandelte Abkommen in Kraft getreten. Deutschland hat es unterzeichnet, aber nie ratifiziert – trotz des Drängens von Organisationen wie Transparency International.
Warum ist das so?
mit freundlichen Grüßen,
Florian Gränzer
München
Sehr geehrter Herr Gränzer,
die Argumente meiner Fraktionskollegen können Sie hier nachlesen:
http://www.cducsu.de/Titel__strafrechtsaenderungsgesetzes_bekaempfung_der_abgeordnetenbestechung_%28spd%29/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__4461/BtID__4461/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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