Frage an Gregor Gysi von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Gysi,
sehr spannend,was man da so von den Nachfolgern der Wikinger lesen kann:
Basisdemokratie Island gibt sich eine neue Verfassung
16.05.2012, 15:18 - Von Mirjam Moll
Island ist kurz davor, sich eine neue Verfassung zu geben und ging dabei einen besonderen Weg: Keine Politiker, sondern die Bürger selbst entwarfen den Vorschlag für ein Grundgesetz. Ein Modell für Europa?
Es ist ein einzigartiges Experiment, das Island gerade zum politischen Labor Europas macht. Das kleine Land, das nur etwa 320.000 Einwohner zählt, hat einen Verfassungsrat aus der Mitte seiner Bürger gewählt. Wenn der Entwurf des Rates tatsächlich zur neuen Verfassung Islands werden sollte, könnte das Projekt ein Vorbild für partizipative Demokratie in Europa sein - auch für Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-island-gibt-sich-eine-neue-verfassung-1.1352840
Das sich Deutschland nach diversen merkwürdigen bis unwürdigen Reformversuchen und regelmäßigen Maulschellen in Richtung gesetzgebender Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht in einer wohl unumstritten schlechten Verfassung befindet, dazu besteht wohl unumwunden Einvernehmen!
Nun hat ja der Art 146 des Grundgesetzes der Staatsgewalt wohl auch den Auftrag erteilt, dem Souverän irgendwann und nicht in aller Ewigkeit eine Verfassung zur Willensbekundung vorzulegen: Wenn ich mich nicht täusche, dürfte die Bundesrepublik Deutschland die einzige Nation sein, deren Volk sich noch keine eigene Verfassung gegeben hat!
Was wird die Partei Die Linke, was wird deren Fraktion - auch in Bezug auf die Bundestagswahlen des Jahres 2013 unternehmen, um dieser Herabwürdigung des Souveräns in Deutschland ein Ende zu setzen.
Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Herr Roloff,
Ihre Nachricht vom 14. August hat mich erreicht. Schon mehrfach haben wir beantragt, den Art. 146 des GG endlich umzusetzen. Es könnte sein, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt die Notwendigkeit entsteht und auch die anderen Parteien akzeptieren, dass wir diesbezüglich deutlich einen Schritt auf mehr Demokratie weitergehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.