Frage an Marco Buschmann von Fabian K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Klose,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. August 2012.

In einer wirtschaftlich schlechten Phase hat sich Brasilien in den 90er Jahren entschlossen, das Projekt „Kernkraftwerk Angra 3“ nicht weiter zu verfolgen. Nun hat sich Brasilien aber wieder für den Weiterbau entschieden. Die Zusage der deutschen Bundesregierung bei der Unterstützung war in jeder Hinsicht eine befristete Zusage. Das heißt, in kurzen Abständen von bisher 1,5 Jahren berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer wieder neu über eine Verlängerung von Exportförderungen. Denn wir sind uns der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst.

Anlässlich der erschütternden Ereignisse in Japan hat die Bundesregierung nun zusätzlich Gespräche mit der brasilianischen Regierung aufgenommen.

Bevor jetzt eine neue Bürgschaft oder deutsche Exporte freigegeben werden, soll in einem Gutachten geklärt werden, ob die brasilianischen Anlagen ausreichend gesichert sind. Alle Erkenntnisse aus Fukushima werden dafür herangezogen. Geprüft wird zum Beispiel, ob Angra 3 in Zukunft ausreichend gegen alle erdenklichen Szenarien gesichert ist, wie zum Beispiel gegen Erdbeben, Hochwasser, Berg- oder Erdrutsche.

Das Gutachten liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung behält sich selbstverständlich vor, dieses Gutachten genau zu bewerten. Es wird nichts von deutscher Seite geschehen, bis alle offenen sicherheitsrelevanten Fragen geklärt sind.

Mit besten Grüßen

Marco Buschmann MdB