Frage an Hans-Christian Ströbele von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Ströbele,
sehr spannend,was man da so von den Nachfolgern der Wikinger lesen kann:
Basisdemokratie Island gibt sich eine neue Verfassung
16.05.2012, 15:18 - Von Mirjam Moll
Island ist kurz davor, sich eine neue Verfassung zu geben und ging dabei einen besonderen Weg: Keine Politiker, sondern die Bürger selbst entwarfen den Vorschlag für ein Grundgesetz. Ein Modell für Europa? Es ist ein einzigartiges Experiment, das Island gerade zum politischen Labor Europas macht. Das kleine Land, das nur etwa 320.000 Einwohner zählt, hat einen Verfassungsrat aus der Mitte seiner Bürger gewählt. Wenn der Entwurf des Rates tatsächlich zur neuen Verfassung Islands werden sollte, könnte das Projekt ein Vorbild für partizipative Demokratie in Europa sein - auch für Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/politik/basisdemokratie-island-gibt-sich-eine-neue-verfassung-1.1352840
Das sich Deutschland nach diversen merkwürdigen bis unwürdigen Reformversuchen und regelmäßigen Maulschellen in Richtung gesetzgebender Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht in einer wohl unumstritten schlechten Verfassung befindet, dazu besteht wohl unumwunden Einvernehmen! Nun hat ja der Art 146 des Grundgesetzes der Staatsgewalt wohl auch den Auftrag erteilt, dem Souverän irgendwann und nicht in aller Ewigkeit eine Verfassung zur Willensbekundung vorzulegen: Wenn ich mich nicht täusche, dürfte die Bundesrepublik Deutschland die einzige Nation sein, deren Volk sich noch keine eigene Verfassung gegeben hat!
Was werden B90/Die Grünen, was wird deren Fraktion - auch in Bezug auf die Bundestagswahlen des Jahres 2013 unternehmen, um dieser Herabwürdigung des Souveräns in Deutschland ein Ende zu setzen.
Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Herr Roloff.
Ihre Auffassung teile ich nicht, daß Deutschland sich in einer unbestritten schlechten Verfassung befinden soll.
Das Grundgesetz, die geltende deutsche Verfassung, wird ganz überwiegend gelobt und als gute Verfassung angesehen. Sie ist Vorbild für andere Verfassungen und war dies auch für die Europäische Verfassung.
Die von Ihnen hervorgehobene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf dieser Verfassung und wäre ohne das Grundgesetz nicht denkbar. Ob eine neue Verfassung besser wird, ist man angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland nicht sicher.
Gleichwohl bin auch ich für einen Verfassungskonvent, der eine neue Verfassung für Deutschland ausarbeiten sollte.
Einmal gibt Artikel 146 GG dafür einen Auftrag. Zum anderen könnten einige Bestimmungen des Grundgesetz auf einen moderneren Stand gebracht werden, etwa durch Einfügung eines ausführlichen Artikels für den Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Vor allem aber hätte diese neue Verfassung, über die das ganze Volk abgestimmt hat, eine viel größere Legitimität als das Grundgesetz. Deshalb sind auch viele andere Politiker und Juristen dafür.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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