Frage an Claudia Roth von Wolfgang G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
Wie der heutigen Presse (Die WELT) zu entnehmen ist, kreuzt vor der Küste Syriens ein deutsches Spionageschiff und unterstützt BND-Aktivitäten für syrische Rebellen. DAs ist aus meiner Sicht eine militärische Einmischung in einen innerstaatlichen Konflikt.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. ist dieser Einsatz parlamentarisch abgestimmt ?
2. Wenn dieser Vorgang im Bundestag nicht bekannt ist, was werden Sie zur Aufklärung tun ?
3. Unterstützen Sie ein solches Vorgehen ?
Mit freundlichem Gruss
W.Gallas
Sehr geehrter Herr Gallas,
nach diesen Medienberichten haben die Fachpolitiker unserer Fraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob und wie der deutsche Geheimdienst BND in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt ist. Wenn das Flottillendienstboot der Bundesmarine „Oker“ ein Spionageschiff ist oder der BND Erkenntnisse aus dem Bürgerkrieg in Syrien sammelt und auswertet, braucht es kein Bundestagsmandat. Wenn es aber darum geht, dass der BND syrische Rebellen mit kriegswichtigen militärischen Informationen direkt oder indirekt versorgt und unterstützt, wäre das eine Überschreitung von Kompetenzen. Denn das wäre nicht mit den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Geheimdienstes zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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