Frage an Ursula Heinen-Esser von Felix F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,
wie erklären Sie aus persönlicher Sicht und aus Sicht Ihrer Partei den Umstand, daß Kaptitalerträge aus Arbeit und Kapitalanlagen unterschiedlich besteuert werden, nämlich die Erträge aus Kapitalanlagen durch die pauschle Besteuerung von 25% bevorzugt werden?
Wie ist Ihr Standpunkt bzgl. dieser Ungleichbehandlung und welche Möglichkeiten bzw. Handlungseinschränkungen oder auch Notwendigkeit sehen Sie, dies zu ändern?
Mit freundlichem Gruß,
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
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(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
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