Frage an Matthias Zimmer von Hans F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fleischer,

die gesetzliche Rente wird (wie sie richtig schreiben) aufgrund der demographischen Entwicklung künftig nicht mehr so leistungsfähig sein können, wie sie es derzeit noch ist. Das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem steht künftig vor der Herausforderung, dass immer weniger Beitragszahler einen zunehmend größeren Kreis Anspruchsberechtigter finanzieren müssen.

Normalarbeitsverhältnisse und gerechte Löhne sind die entscheidenden Grundlagen für auskömmliche Renten. Was gerechte Löhne angeht, wünschte ich mir, dass vor allem die FDP endlich über ihren eigenen Schatten springt, und gemeinsam mit uns eine Lohnuntergrenze beschließt, für die wir als CDU-Sozialausschüsse seit langem streiten.

Wer in eine gesetzliche Rente langjährig eingezahlt hat, sollte eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Wer 35 und mehr Jahre regelmäßig aus einem Vollzeitjob in die Rentenkasse eingezahlt hat, dessen Rente sollte auch über dem Grundsicherungsniveau liegen. Jeder Monat Arbeit muss sich für die Arbeitnehmer lohnen. Selbst für langjährig Versicherte besteht aber aufgrund der Niveauabsenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bei niedrigen Einkommen das Risiko von Altersarmut. Um dies zu vermeiden, sollten Rentenansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Genau hierin liegt die Motivation der Zuschussrente.

Die Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut aufzustellen begrüße ich. Wenn wir aber mit der Zuschussrente die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie Menschen mit geringem Einkommen zugute kommen soll, halte ich es für nicht akzeptabel, den Anspruch der Zuschussrente an eine private Rentenversicherung zu koppeln. Für einige Arbeitnehmer ist es nur schwer möglich, mit einer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Wer gerade so über die Runden kommt, wer nicht weiß, ob er morgen noch Arbeit hat, der hat kaum Spielraum, auch noch Geld fürs Alter auf die hohe Kante zu legen.

Im Zuge der Zuschussrente ist allerdings auch die Einführung einer Kombirente geplant. Sie soll ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Mit der Kombirente sollen Teilzeitarbeit und vorgezogene Rente besser kombiniert werden können. Dies kommt gerade Menschen zugute, die in Berufen mit hohen Belastungen arbeiten und die nicht Vollzeit bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können oder wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer