Frage an Gregor Gysi von Christopher S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gysi,
Ich, 20 Jahre Jung, träume von den Vereinigten Staaten von Europa und einer vereinigten Welt.
Dies ist im Moment natürlich noch Wunschdenken aber im Zuge der Finanz/Bankenkrise und der damit verbundenen Staatsschuldenkrise und dem eventuellen scheitern des Euros kann eine politische Union einer unserer letzen Auswege sein.
Schon Helmut Kohl war damals für eine politische Union zusammen mit einer Währungsunion, was wir bekommen haben sehen wir ja jetzt.
Nationen mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, mit verschiedenen Gesetzen und Politikern aber mit einer Einheitswährung... dies kann auf Dauer nicht gut gehen, wie wir jetzt sehen können.
Meine Frage: Wie stehen sie persönlich und auch die Linke zu den Vereinigten Staaten von Europa nach föderalistischem demokratischen Prinzipien. Irgendwann wird dieser Schritt eh gegangen werden, die Frage ist nur ob in 50 Jahren oder noch in diesem Jahrzehnt.
Freundliche Grüße aus Fürth
Sehr geehrter Herr Schemes,
Ihre Nachricht vom 21. August hat mich erreicht.
Wie Sie glaube ich, dass wir Schritt für Schritt föderative Strukturen in Europa erleben werden. Es wird aber noch sehr viel länger dauern, bis die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden. Damit hätten die Französinnen und Franzosen, die Briten und auch sehr viele Deutsche nach wie vor große Schwierigkeiten. Richtig ist auf jeden Fall, dass eine Währungsunion zwingend mit einer politischen Union hätte verbunden werden müssen. Helmut Kohl hatte ursprünglich dieses Ziel, verzichtete dann aber darauf. Wir haben genau das bei der Einführung des Euro kritisiert.
Zunächst fände ich es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler in Europa ab Beginn der 1. Klasse einheitlich in einer Fremdsprache unterrichtet werden, damit die nächste Generation so vollständig wie möglich in der Lage ist, sich in einer Fremdsprache zu verständigen. Das ändert nichts daran, dass man die eigene Sprache auch beherrschen muss, dass man auch weitere Fremdsprachen lernen kann. Hierzu müsste aber eine Verständigung stattfinden.
Bei den föderalen Strukturen käme es darauf an, dass im Unterschied zur Gegenwart abgesichert wird, dass dieses Europa demokratisch und sozial aufgebaut und strukturiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.