(...) Einsätze der Bundeswehr im Inland wird es mit der SPD nicht geben. Ausnahmen regelt das Grundgesetz mit Blick auf Amtshilfe. (...)
(...) Über den Einsatz der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung im Inneren wird seit der Diskussion über den Erlaß der Notstandsgesetze in der Bundesrepublik Ende der sechziger Jahre desletzten Jahrhunderts immer wieder gestritten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Dieser umfangreiche Parlamentsvorbehalt geht auf Initiative und Drängen der FDP-Bundestagsfraktion zurück. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich mich über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen. Von der Alternative - der politischen Linken - ist mit Sicherheit keine mittelstandsfreunmittelstandsfreundlicheten, sondern eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Erhöhung der Steuern und der Staatsausgaben statt Ausgabendisziplin und moderate Entlastungen der Mitte. (...)