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Frage von Gerhard R. •

Frage an Sigmar Gabriel von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wird die Bundeswehr für den Bürgerkrieg trainiert...???

Zitat Telepolis:
"Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren
Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt

Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. ... auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.
... / Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711

(Dazu auch: Sanfte Waffen für harte Zeiten / Sanfte Waffen für harte Zeiten
Der Kampf um Sicherheit und Ordnung / Sanfte Waffen für harte Zeiten
Autor: Albrecht Kieser / Regie: Iiris Arnold / Redaktion: Detlef Clas
Sendung: Montag, 12. Juni 2006, 8.30 Uhr, SWR 2

taz vom 10.08.2012 BUNDESWEHREINSATZ IM INNEREN
Soldaten fürs aufsässige Volk VON KAI VON APPEN
Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst)

Sehr geehrter Herr MdB Gabriel,

Wer die derzeitige Entwicklung bestimmter Politiktendenzen zum Aufgabenumfeld der Bundeswehr beobachtet, kann sich des zwingenden Eindrucks nicht entziehen, dass hier für Szenarien "vorbereitet" wird, die massive Zweifel zur "Verfassung der Nation" und an der Tragfähigkeit zum GG aufkommen lassen:

Müssen also Bürger dieses Landes alsbald damit rechnen, in "Stahlhelmmanier" konfrontiert zu werden, so sie die vorherschende Rechts- und Politikordnung nicht mehr mit ihrem Grundrechtsverständnis im Einklang bringen können (Art 20 (4 ) GG)!

Wie positioniert sich die SPD in Basis und Führung in dieser Konfliktlage???

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Roloff,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich eine kurze Antwort geben kann.
Einsätze der Bundeswehr im Inland wird es mit der SPD nicht geben. Ausnahmen regelt das Grundgesetz mit Blick auf Amtshilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel