Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wie begründen Sie sachlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann (ohne Kinder und ohne die biologische Möglichkeit gemeinsam eigene Kinder zeugen zu können) vom Ehegattensplitting profitieren, während Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein eingetragener Lebenspartner (ohne Kinder und ohne die biologische Möglichkeit gemeinsam eigene Kinder zeugen zu können) steuerrechtlich nicht genauso behandelt werden wie Angela Merkel und ihr Ehemann? Sie lehnen ja bekanntlich eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern ab, also müssen Sie dies auch in obigem konkreten Fall sachlich begründen können.
Wie begründen Sie sachlich, dass ein Ehepaar (ohne Kinder und ohne die biologische Möglichkeit gemeinsam eigene Kinder zeugen zu können) vom Ehegattensplitting profitiert, während ein Paar in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (mit Kindern (Stiefkindadoption)) steuerrechtlich schlechter behandelt wird wie dieses Ehepaar? Auch hierfür möchte ich von Ihnen eine sachliche Begründung erhalten.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Artikel 6 des Grundgesetzes, nach der eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten nicht allein mit Artikel 6 "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates" begründet werden kann, sondern hierfür zusätzlich ein hinreichend gewichtiger Sachgrund vorliegen muss.
Was ist also für Sie dieser hinreichend gewichtige Sachgrund für die differenzierte steuerliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in obigen Fällen?
Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Frech
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.