(...) Auf der einen Seite muss man eine mehrtausendjährige Tradition in den jeweiligen Religionen sehen. Auf der anderen Seite geht es uns aber um die Unversehrtheit des Kindes. Religionsmündig sind erst 14-jährige. (...)
(...) Generell gilt, Berufskraftfahrer erhalten trotz der hohen Fahrleistung keine Minderung für die Zuteilung von Punkten im neuen Fahreignungsregister. Unabhängig davon, in welcher Höhe die Fahrleistungen jährlich erbracht wird, ist die Beachtung der Verkehrsvorschriften von den Kraftfahrern stets zu verlangen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, den Konsum von Cannabis insgesamt zu senken, um Gesundheitsrisiken durch den Konsum vorzubeugen. Das Verbot des Anbaus von Cannabis ist ein wirksamer Bestandteil der Drogenpolitik der Bundesregierung, da kein Zweifel daran besteht, dass ohne dieses Verbot mehr Cannabis angebaut würde. Vollständig wird man den illegalen Anbau - wie Sie richtig bemerken - wohl nicht unterbinden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Aufhebung des Nachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn hinterfragen. (...)
(...) Anders als bei Beamten, ist es die ureigene Aufgabe eines Abgeordneten, bestimmte Interessen zu vertreten und in das Parlament zu tragen. Dazu muss es ihm auch weiterhin möglich sein, sich mit einzelnen Interessensgruppen zu treffen. Eine mögliche Strafbarkeit, der sich Abgeordnete etwa durch das Folgen einer Einladung zu einem gemeinsamen Essen aussetzen würden, halten wir für nicht zumutbar. (...)