Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Dr. Schäuble,
mit der Unterzeichnung des „Fiskalvertrages“ wurde die Defizitobergrenze von 0.5 Prozent des Bruttosozialproduktes verbindlich für alle Vertragspartner festgelegt. Ähnliches wurde allerdings schon einmal mit dem EU-Stabilitätspakt versucht. Deutschland allerdings war eines der ersten Länder, welches gegen diesen Vertrag verstieß.
Vermutlich wollte sich der damalige Kanzler Kohl die Chance in die Geschichte einzugehen nicht nehmen lassen, denn für ein vereintes Europa ging er aus Sicht vieler Experten, auch aus den konservativen Reihen, scheinbar - ohne Rücksicht auf Verluste - vor, wobei ihm der Zeitplan anscheinend wichtiger war, als die Stabilität der neuen Währung. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/massgebliche-mitverantwortung-konservative-werfen-helmut-kohl-schuld-an-der-euro-krise-vor_aid_811338.html
Was aus meiner Sicht zu betonen ist: All der Aufwand wurde für eine Währungsumstellung betrieben - die man offenbar ausschließlich von Politikern sowie Vertretern von Banken und der Wirtschaft „intern“ beschloss - für deren Einführung aber nie die Legitimation des Deutschen Volkes eingeholt wurde. Warum wurde der Souverän bei dieser Entscheidung übergangen?
Auch der EU-Stabilitätspakt schrieb bei Nichteinhaltung massive Strafen vor – welche nach meinem Informationsstand aber nie angewandt wurden. Warum wohl?
Harte Strafen schreibt nun auch der eben unterzeichnete Fiskalpakt vor. Doch wie will man total überschuldeten Staaten wie z. B. Griechenland, Portugal oder Spanien noch etwas nehmen, ohne diesen Ländern weitere Kredite zu geben? Wer aber würde einem der genannten Länder im Fall des Verstoßes gegen den Fiskalpakt auch nur noch einen Cent leihen? Ist der EU-Kollaps überhaupt noch aufzuhalten? Steht uns in Kürze eine weitere Währungsreform bevor?
Für Ihre ausführliche Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB