Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Peter H. • 04.09.2012

Mich würde interessieren wann für Beamte ,Abgeordnete und Sonstige StaatsDIENER eine Rentenanpassung wie für alle anderen Staatsbürgern in Planung ist ?

Antwort von Johannes Kahrs

SPD • 20.11.2012

Sehr geehrter Herr Holz,

vielen Dank für ihre Frage.

Ich verweise sie auf meine Antwort auf die sehr ähnliche Frage von Herrn v. E. vom 24.10.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kahrs

Frage von Heinrich H. • 04.09.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, auf meine Anfrage vom 30.07.2012 haben Sie mir zwar ein umfangreiches Dokument zukommen lassen, zu meiner klar formulierten Frage nach dem Demokratieabbau im Zuge der Euro-"Rettung" finde ich aber keine Bemerkung.

Antwort von Volker Wissing

FDP • 14.09.2012

(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)

Frage von Kathrin K. • 04.09.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, in Ihren letzten Interview brachten Sie zum Ausdruck dass die Bundesrepublik in der Lage sei syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Ich persönlich frage mich, wie dass Deutschland schaffen soll.

Antwort von Guido Westerwelle

FDP • 05.09.2012

Sehr geehrte Frau Kohl,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Hildegard S. • 04.09.2012

Sehr geehrter Herr Gebhart, warum erläßt die Bundesregierung ausgerechnet energieintensiven Unternehmen Milliardenbeträge bei der Ökosteuer und Otto Normalverbraucher bekommt die vollen Kosten aufgebürdet ? erbitte ehrliche Antwort !

Antwort von Thomas Gebhart

CDU • 17.09.2012

Hinweis:

Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

Anmerkung der Redaktion

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Frage von Sven S. • 04.09.2012

Sehr geehrter Herr Altmaier, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihre politische Arbeit schätze und sie in diesem Amt als sehr klaubwürdig ansehe, was mir bei vielen anderen Politikern schwer fällt.

Antwort ausstehend von Peter Altmaier

CDU

Frage von Philipp H. • 04.09.2012

Nun sind auch die Renten in den Euro-Krisenstaaten betroffen. Die Union plant eine tiefere europäische Integration. Werden Konzepte wie die Schuldenunion, die Bankenunion auch auf das Rentenmodell übertragen? Kommt die europäische Renten-Union?

Antwort von Ursula von der Leyen

CDU • 27.09.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Anmerkung der Redaktion

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