Frage an Rainer Brüderle von Johann S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bruedele,
die FPD galt als Partei, die sich gerade und vor allem fuer die Leistungstraeger der Gesellschaft einsetzt und deren besondere Leistung fuer die Allgemeinheit immer positiv hervorgehoben hat.
Vor der Bundestagswahl hat die FDP versprochen, gerade diese Leistungstraeger in der Mittelschicht zu unterstuetzen, die durch ihre finanzielle Leistung die Gesellschaft am Leben halten. Doch leider haben sich diese Hoffnungen auf einen gerechteren Politikstil nicht verwirklicht. Waehrend der FDP-Regierungszeit sind die Sozialbeitraege in einzelnen Bereichen weiter erhoeht worden, siehe beispielsweise die Krankenversicherung, weshalb die Menschen, die den Wohlstand der Gesellschaft erarbeiten, weiter belastet und finanziell beeintraechtigt werden. Meine Abgaben fuer Steuern und Sozialabgaben belaufen sich mittlerweile auf 48%.
Im gleichen Zeitraum und waehrend der FDP-Regierungszeit wurden die Arbeitslosengeld II-Saetze deutlich erhoeht, was ein voellig falsches Signal ist und viele Menschen eher davon abhaelt, eine neue Arbeit aufzunehmen. Ich bin nicht fuer den Abbau des Sozialstaates, wir koennen froh sein, dass wir eine soziale Absicherung in Deutschland haben, aber es muss ein gerechtes Mass zwischen der arbeitenden und der arbeitslosen Bevoelkerung gefunden werden.
Wie wollen Sie in Zukunft verfahren und was gedenken Sie zu tun, damit die arbeitende Bevoelkerung in der Mittelschicht nicht weiter durch steigende Sozialabgaben belastet und deren Leistung wieder respektiert wird? Und wie gedenken Sie die Arbeitslosengeld II-Saetze zu gestalten, damit ueberhaupt ein Anreiz fuer viele Personen in Bezug dieser Leistungen besteht, eine Arbeit anzunehmen?
Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Bemuehungen.
Mit freundlichen Gruessen,
J. Soet
Sehr geehrter Herr Soet,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat sehe ich die FDP-Bundestagsfraktion als einzige Instanz im Deutschen Bundestag, die sich vorbehaltlos für die Mitte der Gesellschaft einsetzt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aus CDU und CSU ist uns vieles gelungen, um diese Mitte von Kosten und Bürokratie zu entlasten.
So haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode Bürger und Wirtschaft um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet. Das hat die dann folgende schnelle wirtschaftliche Erholung unterstützt. Im Bereich des Bürokratieabbaus haben wir z.B. ein Gesetz mit substantiellen Vereinfachungen des Steuersystems auf den Weg gebracht. Das mittelstandsfeindliche Bürokratiemonster "ELENA" haben wir abgeschafft. Wir haben gesetzlich etwas gegen die ungerechte kalte Progression unternommen. Leider wird dieses Gesetz von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert.
Auch bei den Sozialbeiträgen wurde entlastet, wo immer es möglich war. So sind etwa die Beiträge zur Rentenversicherung zum 01.01.2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesunken. Das entspricht einer Entlastung von 2,6 Mrd. Euro. Zum 01.01.2013 sollen die Beiträge auf 19 Prozent sinken, das entspricht dann noch einmal 5,4 Mrd. Euro.
Die von Ihnen angesprochene Anpassung der ALG-II-Regelsätze ist gesetzlich jedes Jahr vorgesehen. Rot-Grün hatte die Anpassung noch an der Rentenformel orientiert. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch als sachwidrig beurteilt. Nun richtet sie sich sachgerechter nach der bundesdurchschnittlichen Preis- sowie Lohn- und Gehaltsentwicklung.
Die bedeutendste Weichenstellung der bürgerlichen Koalition ist allerdings die Abkehr von der Schuldenpolitik. Die noch von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante enorme Schuldenaufnahme haben wir nahezu halbiert. Auf diesem Weg werden wir die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Und mit Hilfe der richtigen Mischung aus Haushaltsdisziplin und Förderung des Wirtschaftswachstums marschieren wir auf unser Ziel zu, die "schwarze Null" - also einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - schon 2014 zu erreichen und unsere Währung langfristig stabil zu halten.
Vor diesem Hintergrund würde ich mich über Ihre fortgesetzte Unterstützung freuen. Von der Alternative - der politischen Linken - ist mit Sicherheit keine mittelstandsfreundliche Politik zu erwarten, sondern eine grundsätzliche Prioritätenverschiebung: Erhöhung der Steuern und der Staatsausgaben statt Ausgabendisziplin und moderate Entlastungen der Mitte.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)