(...) Natürlich gibt es Reformbedarf bei den IHKs. Dabei bin ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem DIHK. (...)
(...) Der Vorschlag wurde bereits Ende der 70er Jahre, zu Zeiten der sozialliberale Koalition, von dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Herbert Ehrenberg aufgegriffen. Er hatte die Idee, eine Steuer bzw. Abgabe zu schaffen, die an die Wertschöpfung in einem Unternehmen anknüpft und an Stelle der Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden sollte. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich für eine gerechte Verteilung der Vermögen, deshalb setze ich mich auch für eine andere Besteuerung, insbesondere eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen ein (Vermögenssteuer). In der derzeitigen Situation ist die Finanztransaktionssteuer besonders wichtig. (...)
(...) Dass wir diskutieren, kann man uns ja nun kaum vorwerfen. Und mit der Forderung eines Mindestlohnes spielen wir nicht oder wollen von anderen Dingen ablenken. Dieser Vorwurf ist absurd! (...)
(...) es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. (...) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten. (...)
(...) Seit Juni 2011 können die Bundesländer mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den „Feuerwehrführerschein" umsetzen. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. (...)