(...) Nichtsdestotrotz besteht in beiden Systemen Reformbedarf, wollen wir die Zukunftsfähigkeit erhalten. Das Pensionsniveau sinkt seit dem Jahr 2003 in acht Stufen von maximal 75 % auf 71,75 % des Bruttoendgehalts. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird auch künftig wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen. (...)
(...) Das Risiko der Rentenversicherung sollte möglichst weitgehend auch auf die von Ihnen genannten Bevölkerungsgruppe verteilt bzw. erstreckt werden. (...)
(...) zunächst weise ich Ihre Unterstellung des verantwortungslosen Abnickens scharf zurück - wer so "fragt" macht es dem Gegenüber schwer, noch eine Sachantwort zu geben. (...)
(...) Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat aufgrund der aktuellen Lage in Syrien unter Einvernehmen des Bundesinnenministeriums eine Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien beschlossen. Seit April 2011 verzichten alle 16 Bundesländer auf Abschiebungen nach Syrien. (...)