Frage an Jörg von Polheim von Helmut G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr von Polheim,
Frau Hildegard Hamm-Brücher hat den Bürger/innen ins Stammbuch geschrieben, sich um ihre Abgeordneten zu kümmern, was ich hiermit tue. Aktuell lag die Wahlbeteiligung bei der Berliner IHK-Wahl zur Vollversammlung-dem Parlament der Wirtschaft- bei ca. 4,5 Prozent -legt man die Anzahl der verschickten Wahlunterlagen und die der eingegangenen Stimmen zugrunde.
Meine Frage:
Auf wie wenig Prozent Wahlbeteiligung muß es noch absinken, bevor sich die FREIE Demokratische Partei endlich die von vielen geforderte Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft auf ihre Fahnen schreibt?
Gruss aus Marienheide
Helmut Gebske
Sehr geehrter Herr Gebske,
es freut mich sehr, dass Sie sich -der Aufforderung Frau Hamm-Brüchers folgend- um ihre Abgeordneten kümmern wollen. Auch deshalb: vielen Dank für ihre Mail!
Aber nun zu Ihrer Frage. Natürlich ist es bedauerlich, wenn die Wahlbeteiligung auf das Maß, dass Sie beschrieben haben, absinkt. Damit kann niemand zufrieden sein. Die IHK sollte bestrebt sein, die Wahl zu ihrem Selbstverwaltungsgremium attraktiver zu gestalten.
Selbstverständlich muss man beim Thema Pflichtmitgliedschaft die Frage stellen, wie diese begründet werden kann. Wie kann gerechtfertigt werden, die Freiheit von Unternehmen einzuschränken?
Von den IHKs werden über 800.000 Auszubildende betreut und etwa 300.000 Zwischen- und Abschlussprüfungen abgenommen. Wenn das die Wirtschaft nicht in Selbstverwaltung machen darf bräuchten wir staatliche Lösungen. Dann ist aber zu fragen ob der Staat dies besser oder preiswerter machen kann. Beides bezweifle ich.
Natürlich gibt es Reformbedarf bei den IHKs. Dabei bin ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem DIHK. Aber ich fordere nicht, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen.
Ich könnte mir aber vorstellen, Unternehmen die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, von einer Pflichtmitgliedschaft auszunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg von Polheim
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