Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Helmut G. • 10.09.2012

Sehr geehrter Herr von Polheim, mit welchem Votum haben Sie uns Bürger/innen beim Meldedatengestz im Bundestag vertreten? Gruss aus Marienheide Helmut Gebske

Antwort ausstehend von Jörg von Polheim

FDP

Frage von Christina W. • 10.09.2012

Stimmt es, dass der ESM Immunität gegenüber allen anderen Institutionen genießt, und dass er unbegrenzt erweitert werden kann?

Antwort ausstehend von Franz Obermeier

CSU

Frage von Meinhard M. • 10.09.2012

Sehr geehrte Frau Ludwig, nach meinem Kenntnisstand soll ja die Kfz - Steuer 2013 auch für ältere PKW auf CO² - Basis umgestellt werden. Da man nirgends in irgendeiner weise etwas an Informationen findet, frage ich Sie, wie es aussieht.

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 27.09.2012

(...) Durch die von der Bundesregierung beschlossene beschleunigte Energiewende steht auch der Verkehrssektor vor der Aufgabe, CO2 einzusparen. Der Verkehrssektor hat einen Anteil von rund 30 Prozent am Endenergieverbrauch und ist für rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Zudem ist der Verkehr heute noch zu 95 Prozent von fossilen Energieträgern abhängig. (...)

Frage von Sebastian G. • 09.09.2012

Sehr geehrter Herr Schäffler, Per 8/2012 behauptete die EZB unter ausländischer Führung noch über 502,1 Tonnen Goldforderungen an unbekannten Lagerungsstandortzen ausserhalb Deutschlands zu verfügen - obwohl den deutschen Staatsbürgern über die Bunde

Antwort ausstehend von Frank Schäffler

FDP

Frage von Georg Z. • 09.09.2012

Sehr geehrte Frau Merkel, warum erheben Sie keine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der EZB, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen?

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Erich H. • 09.09.2012

Werter Herr Dr. Gauweiler, Respekt - fast alle denken so!! Fehlt vielen Abgeordneten das Wissen, Zivilcourage oder Verantwortung gegenüber dem Volk? Mit freundlichen Grüßen E. Humplik

Antwort ausstehend von Peter Gauweiler

CSU

Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!