Frage an Andrea Nahles von Rainer B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben heute laut Nachrichtensendung gesagt dass beim Thema Rente keine Gemeinsamkeiten zwischen der Union und der SPD bestehen und verweisen dabei auf das Thema Mindestlohn.
Ist dieser Hinweis auf den Mindestlohn nicht eine reine Ablenkung davon dass die SPD noch kein Konzept zur Rente hat wie man ja auch bei den Diskussionen der verschiedenen SPD-Flügel gerade feststellen kann?
Der in der SPD diskutierte Mindestlohn von etwa 9,- € (also gut 1.400,- € im Monat) bewirkt doch zum Thema Rente gar nichts, da man einen Mindestlohn von weit über 2.000,- € im Monat bräuchte um später zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung zu kommen.
Diese Zahlen sind doch in der letzten Woche sehr deutlich geworden!
Nachdem die SPD mit der Riester-Renten-Reform und der Absenkung der Neurenten auf zukünftig 43% des Einkommens den Weg zur Altersarmut bereitet hat wäre es doch eigentlich sinnvoll diese Reform zumindest teilweise zurück zu nehmen nachdem ja auch die Riesterverträge nicht das halten was 2003 versprochen wurde, wie auch von der Stiftung Warentest belegt wurde.
Wann wird die SPD endlich ein echtes Reformpaket präsentieren, welches wirklich Altersarmut verhindert?
Wann sieht die SPD ein dass nur ein breit akzeptiertes gemeinsames Reformpaket mit der Union Sinn macht?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Es ist richtig, dass die SPD noch keinen abschließenden Beschluss über ihr Rentenkonzept hat, da wir uns derzeit in der Diskussion dazu befinden. Dies kann man ja auch der Presse entnehmen. Und natürlich gibt es verschiedene Auffassungen innerhalb der SPD zum Thema. Genau deswegen diskutieren wir ja so intensiv, so wie diese Woche z. B. im Parteivorstand. Wir werden im November einen Parteikonvent dazu durchführen und dann auch unser Konzept präsentieren.
Dass wir diskutieren, kann man uns ja nun kaum vorwerfen. Und mit der Forderung eines Mindestlohnes spielen wir nicht oder wollen von anderen Dingen ablenken. Dieser Vorwurf ist absurd!
Beste Grüße
Andrea Nahles
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