(...) Staatssekretär Fuchtel teilte mir mit, dass die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht finanziert seien. Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung und Solidargemeinschaft, die sich von einer Privatversicherung unterscheide, bestünden grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beitragsgedeckten und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)
(...) Die vollkommen unterschiedlichen Systeme von Pension und Rente zusammenzuführen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Trotz meiner Tätigkeit als Anwalt und Mitglied des Bundestages bin ich persönlich schon lange ein großer Befürworter einer „Bürgerversicherung“, einer allgemeinen Erwerbstätigenrente, in die unabhängig von der Einkommensart alle Menschen in Deutschland einzahlen müssen. Dies schließt natürlich auch alle speziellen Formen der Altersvorsorge wie etwa die Pensionen, oder in meinem Fall die Rechtsanwaltsversorgung, mit ein. (...)
(...) Auf Vorschlag des Freistaates Sachsen hat der Bund die Stadtbahnlinien Löbtau – Südvorstadt – Strehlen und Bühlau – Weißig bedingt (nachrichtlich) in das Programm gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG - (GVFG-Bundesprogramm) aufgenommen. (...)
(...) Grundsätzliches Problem für die Umsetzung des Stadtbahnprojekts ist, dass derzeit das GVFG-Bundesprogramm mit Projekten deutlich überzeichnet ist und nur noch bis 2019 gesichert ist. Ob und wie es nachher weitergeht, ist offen. (...)
(...) Wer den demografischen Wandel wirksam gestalten will, kann dies nur im Miteinander aller Akteure. Wir wollen ein Miteinander auf Augenhöhe und ausdrücklich kein „alles tanzt nach der Pfeife des Kanzleramtes. (...)