Frage an Rainer Brüderle von Johann S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bruedele,
vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 14.09.12 . Die von Ihnen genannten Entlastungen der arbeitenden Bevoelkerung, auch wenn Sie fuer den einzelnen Buerger kaum spuerbar waren, habe ich durchaus positiv zur Kenntnis genommen.
Leider sind Sie in einzelnen Punkten nicht auf die gestellten Fragen und Anmerkungen eingegangen. So habe ich beispielsw. den Aspekt der zu hohen Sozialabgaben erwaehnt und hier exemplarisch die Krankenkassenbeitraege genannt. Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum die Krankenkassen Millarden Ueberschuesse erzielen, der Beitragssatz aber nicht gesenkt wird und vor allem die Praxisbeguehr nicht abgeschafft wird.
Die von Ihnen angesprochene damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II-Saetzen sah vor, dass der Gesetzgeber eine Neuberechnung dieser vornehmen muss, aber nicht zwangslaeufig eine Erhoehung zustimmen soll. Die ALG II-Saetze sind von 2005 mit 345 Euro auf die nun fuer 2013 ins Auge gefassten 382,00 Euro um fast 11 Prozent gestiegen. Ich denke, dass kaum eine Person, die ihr Geld mit regulaerer Erwerbsarbeit verdient, im gleichen Zeitraum eine solche Gehaltserhoehung zu verzeichnen hat. Hier stimmt die Verhaeltnismaessigkeit nicht mehr und es ist kaum ein Anreiz fuer viele Personen im Bezug dieser Transferleistung gegeben, arbeiten zu gehen, anstatt weiterhin im ALG II-Bezug zu bleiben. Meine Gespraeche mit vielen Mitarbeiter der Jobcenter und diversen Arbeitgeber, die haenderingend nach Mitarbeitern suchen, haben diese Eindruecke bestaetigt.
Es geht dabei nicht um eine Abschaffung oder um gravierende Einschraenkungen des Sozialstaates, aber um angemessene Politik. Bitte teilen Sie mir mit, ob und welche Aenderungen die FDP plant, damit gerade in diesem Punkt wieder eine Verhaeltnismaessigkeit zwischen arbeitender und arbeitsloser Bevoelkerung gegeben ist.
Ich danke Ihnen schon im Voraus fuer Ihre Antwort.
Mit freundlichen Gruessen,
Johann Soet
Sehr geehrter Herr Soet,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der Grundgedanke, die Beitragszahler in die Gesetzliche Krankenkasse auf Grund der guten Kassenlage jetzt zu entlasten, ist in der Tat richtig. Der beste Weg dafür wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Abschaffung der Praxisgebühr. Dadurch würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet und es wäre es ein großer Schritt im Bürokratieabbau. Die Praxisgebühr hat sich außerdem als wirkungslos in ihrer Steuerungswirkung erwiesen.
Mit Blick auf die ALG II-Sätze erlaube ich mir, Sie auf meine Antwort vom 14. September hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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