Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürge W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie es als Verterterin einer angeblich liberalen Partei beschämend, auf die Vielzahl von Anfragen mit einem Standardschreiben zu antworten ?
Aber keine Sorge: spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden Sie nicht mehr mit Fagen belästigt werden !
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,