Frage an Gregor Gysi von Clemens G. bezüglich Wirtschaft
(Ergänzung zu meiner zuvor per abgeordnetenwatch.de gestellten Frage)
Sehr geehrter Herr Gysi,
. . . . . . . . . Außerdem konterkariert die Karlsruher Entscheidung Art. 109 III GG. Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet zwar nun ab 190 024 000 001 € allein der Bundestag (unter Einbindung des Parlaments), jedoch egal, wie hoch er bzw. die BRD sich dafür verschuldet. Daß es eine finanzielle Obergrenze für Transfers nach Europa geben könnte, von der an das Grundgesetz erschöpft sei, ist nicht (mehr) erkennbar!
Was sagen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
es gibt viele Möglichkeiten, um die Haftung letztlich zu erhöhen. Vor allem, wenn die EZB jetzt Staatsanleihen bei privaten Banken kauft, haften auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 27 %, falls diese Anleihen an Wert verlieren oder gar wertlos werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.