(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)
(...) Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ein solches Tutorenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gibt es nicht und ist auch nicht geplant. Im Mittelpunkt unserer deutsch-spanischen Ausbildungsinitiative steht auch nicht, junge Spanier in großer Zahl in Deutschland auszubilden. Verabredet haben wir vielmehr - und die Gespräche beispielsweise auf Kammerebene sind auch bereits fortgeschritten -, in Spanien ein Berufsausbildungssystem in Anlehnung an unsere duale Ausbildung aufzubauen. (...)