Frage an Uwe Beckmeyer von Udo E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
als die SPD noch zusammen mit der CDU die Regierung stellte, hatten Sie mir auf eine Anfrage schriftlich mitgeteilt:
"Im Übrigen verhindern wir mit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG gerade, dass das Ziel "mehr Verkehr auf die Schiene" aufgegeben wird und die DB AG nur noch in rentable Fernstrecken investiert."
Sind Sie immernoch der Auffassung, dass Kapitalinvestoren ein Interesse daran haben, in nichtretable Strecken zu investieren?
Sind Sie weiterhin für den (Teil-)Verkauf der Deutschen Bahn AG an Investoren?
Dieses Zitat ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Worauf sich das "Im Übrigen" bezieht, ist leider aus Ihrem Schreiben nicht ersichtlich. Vor diesem Zitat geht es in Ihrem Schreiben um die "Schlichtungsstelle Mobilität.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Endrigkeit
Sehr geehrter Herr Endrigkeit,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD sah 2005 die Privatisierung der Deutsche Bahn AG vor. Diesem Auftrag sind die Regierungsfraktionen seinerzeit gefolgt.
Die SPD hat seinerzeit mit sich gerungen, wie der Einfluss privater Investoren so gestaltet werden kann, dass ein tragfähiges Modell entsteht, das zugleich den hohen Ansprüchen an Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Schienenverkehrs gerecht wird; ein wichtiger Maßstab war für uns dabei die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse bei der DB AG. Für uns war es daher entscheidend, dass der integrierte Konzern erhalten bleibt und damit auch der konzerninterne Arbeitsmarkt.
Das gemeinsam verabredete Konzept sah vor, maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Private zu verkaufen. Schienennetz und Bahnhöfe sollten indes auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Beckmeyer
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