(...) Die Radarwarner in Navigationsgeräten und Smartphones helfen den Autofahrern, angepasst zu fahren und erhöhen damit die Verkehrssicherheit. (...) Die bislang in Deutschland als einem der wenigen EU-Länder verbotenen Radarwarner sind jetzt schon oft Praxis und die Nutzung wird selten geahndet. (...) Da festinstallierte Geräte vor allem dort stehen, wo im Straßenverkehr ein erhöhtes Unfallrisiko herrscht, dienen die Radarwarner der Verkehrssicherheit. Im Übrigen würden die Autofahrer dann auch über einen längeren Zeitraum angepasster fahren, denn die Radarwarner würden die Blitzanlagen nicht punktgenau anzeigen, sondern in einem Radius von ca. (...) Fest steht: Wir diskutieren nur die Freigabe von Radarwarnern für festinstallierte Blitzanlagen. (...) Bei dem Thema der Radarwarner geht es letztlich um die Kernfrage, ob der Staat will, dass die Autofahrer vorsichtiger fahren und somit zur Verkehrssicherheit für alle beitragen, oder ob er will, dass möglichst viel geblitzt wird und somit größtmögliche Einnahmen erzielt werden. (...) Deswegen muss das nicht mehr zeitgemäße Verbot der Radarwarner kritisch geprüft werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung bereits deutlich zurückgefahren und somit die gute konjunkturelle Entwicklung für eine Konsolidierung genutzt. Mit dem Zukunftspaket sollen bis 2014 mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. (...)
(...) Hinweisen darf ich Sie in diesem Zusammenhang deshalb auf den Seitenbereich „Internet und Datensicherheit“ (http://www.bmelv.de/DE/Verbraucherschutz/Internet/Internet_node.html;jsessionid=C317745699F5E91278A752C617E3999A.2_cid245), den Sie im Menüpunkt „Verbraucherschutz“ auf der Website des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV, http://www.bmelv.de/DE/Startseite/startseite_node.html) anklicken können. Hier stellt das BMELV viele hilfreiche Tipps und zahlreiche Informationsmaterialien bereit, die für den Verbraucherschutz im Internet und für sicheres „Surfen“ von wesentlicher Bedeutung sind. (...)
(...) Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht nur über den Rettungsschirm zu entscheiden. Das bedeutet natürlich nicht, dass im Falle eine Kollision mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse diese nicht gelten würde. (...)
(...) Ein "echter Rechtsstaat" ist für mich ein Rechtsstaat, der die materiell Ungleichen nicht gleich behandelt, sondern auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft regulierend eingeht. Mit anderen Worten: Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bedingen sich gegenseitig. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,