(...) aus gesundheitlichen Gründen konnte ich leider an der Abstimmung zum ESM nicht teilnehmen. (...)
(...) Der Großteil der deutschen Bevölkerung und auch der Abgeordneten sind sich einig, dass Korruption, wo sie vorhanden ist, bekämpft und zurückgedrängt werden muss. Der Grundgedanke der Konvention, mithilfe von Bestechung Einfluss auf Abstimmungsverhalten zu nehmen, unter Strafe zu stellen, ist natürlich richtig. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Grundgesetz sichert dem Bundestagsabgeordneten ein freies Mandat zu. Auf dieser Grundlage habe ich mir schon mehrfach die Freiheit genommen, nicht der überwiegenden Auffassung in meiner Fraktion zu folgen. (...)
(...) Der Antrag zur Einführung einer 3%-Sperrklausel im Europawahlrecht wurde auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg angenommen. Zudem wurde vor Kurzem vom CDU Landesvorstand beschlossen, ihn in die Bundestagsfraktion sowie beim Parteitag der Bundes-CDU Anfang Dezember einzubringen. (...)