Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsverschuldung in Deutschland und zu mögliche Einsparungen. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas auf sich hat warten lassen, aber die vergangenen Wochen waren sehr arbeitsintensiv, da unter anderem Haushaltsberatungen anstanden und zahlreiche Gesetzentwürfe, die meine speziellen Arbeitsfelder berühren, beraten werden mussten. (...)
(...) Dies betrifft v.a. den Güterverkehr und natürlich auch den Autoverkehr, insbesondere den Berufsverkehr. (...)
(...) Die Bundesregierung erkennt durchaus solche Widersprüche, ist aber in erster Linie an der Wirtschaft und diese wiederum an Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften und Ökonomie interessiert. Daraus resultiert, dass Geisteswissenschaften immer stärker vernachlässigt werden. Natürlich gehen wir dagegen an in unserer Bildungspolitik. (...)
(...) Was die unterschiedlichen Systeme von Renten und Pensionen anbetrifft und wie unsere Haltung dazu ist, habe ich zum Beispiel Frau Kettwig hier auf Abgeordnetenwatch auf deren Frage vom 10. September 2012 erläutert. (...)
(...) Ihr Vorschlag, die Gewinne der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu nutzen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren, lässt sich nicht umsetzen, da der Staat keinen Zugriff auf diese Gewinne hat und auch keine Möglichkeit hat, Unternehmen vorzuschreiben, wie sie investieren. (...)