(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)
(...) Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stehen sie für eine zeitgemäße Familienpolitik. (...)
(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)
(...) Damit soll kein besonderer Vorteil gegenüber anderen Versicherten begründet werden, sondern die besonders langjährige Zugehörigkeit gewürdigt werden und ein leichterer Ausstieg aus dem dann langen Berufsleben ermöglicht werden. In diesem Sinne schaffen wir für diejenigen, die mit 63 Jahren die 45 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, eine zusätzliche Option für einen flexiblen Rentenbeginn. (...)
(...) Sie wissen ja sicherlich: Seit dem Jahr 2006 ist in Deutschland das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft, das eine Benachteiligung aufgrund eben auch des Alters verhindern will. (...)