Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Dreh- und Angelpunkt der Diskussion waren die Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Verhältniswahl zustünden. (...)

(...) sie nehmen die Vergrößerung des Bundestages billigend in Kauf. (...) Eine Vergrößerung des Bundestages ist aus Sicht der Linken nicht akzeptabel. (...)

(...) Auslöser für die Gesetzesinitiative des Deutschen Bundestages zur Regelung der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen war das Urteil eines Kölner Gerichts in einem konkreten Fall. Der Ethikrat hat für ein solches Gesetz konkrete Voraussetzungen formuliert, unter denen dies zulässig sein soll: (...)