Frage an Hans-Peter Friedrich von Claudiac J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jurjanz,

ich danke Ihnen für Ihr erneutes Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich anlässlich des Neonazi-Aufmarsches vom 12. Februar 2010.

Verständlicherweise empfinden viele Bürger und Politiker solche Aufmärsche von Neonazis als Provokation. Dennoch ist eine Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Demokratie, dass die Gesetze auch bei Demonstrationen gegen Neonazis eingehalten werden.

Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann keineswegs dahingehend verstanden werden, dass Neonazi-Aufmärsche problemlos verboten werden können. Das Urteil beschäftigt sich mit der juristisch umstrittenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des Volksverhetzungsparagrafens (§ 130 Abs. 4 StGB). Das BVerfG erklärt den Paragrafen für verfassungsgemäß und hält es deshalb grundsätzlich für zulässig, eine Versammlung unter Bezugnahme auf diese Norm zu verbieten.

Entscheidend für das Verbot einer Versammlung ist jedoch, dass im Einzelfall eine konkrete Gefahr der Verwirklichung von Straftaten - wie z.B. § 130 Abs. 4 StGB - besteht. In dem vom BVerfG zu entschiedenen Fall wurde eine solche konkrete Gefahr angenommen. Der Straftatbestand des § 130 Abs.4 StGB kann danach schon in Form einer glorifizierenden Ehrung einer historischen Person verwirklicht werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass diese als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft steht.

Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration.

Insbesondere müssen die Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Entscheidung, ob eine Demonstration verboten wird, das - auch für Neonazis geltende - Recht aus Art. 8 Grundgesetz, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, berücksichtigen.

Die Anforderungen an das Verbot einer Versammlung sind im Allgemeinen - aber genauso auch im Besonderen bei Neonazi-Versammlungen - zu Recht sehr hoch.

Die Stärke eines Rechtsstaates zeigt sich auch darin, dass er den Umgang mit seinen Gegnern rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft.

Gerade aufgrund dieser hohen Anforderungen ist bei Neonazi-Aufmärschen die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Durch Gegendemonstrationen kann zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung politisch von den Neonazis distanziert. Auch die Gegendemonstranten müssen dabei jedoch die den Demonstranten durch die Verfassung eingeräumten Rechte achten und sich selbst an die Gesetze halten. Insbesondere ist es nach dem Versammlungsrecht strafbar, eine nichtverbotene Versammlung zu sprengen oder sonst zu vereiteln (siehe z.B. § 22 des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012).

Wenn Zivilcourage sich nicht im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegt, so besteht die Gefahr, dass die Grenzen zwischen Zivilcourage und Selbstjustiz verwischen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Kathrin Haße