Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 04.12.2012

(...) ich werde gegen den Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs stimmen - genau wie sehr wahrscheinlich auch die Abgeordneten der Union und der SPD. (...) Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Entkriminalisierung des gelegentlichen Cannabis-Konsums in Deutschland. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 12.12.2012

(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 03.12.2012

(...) Für mich ist es sehr wichtig, dass auch gerade junge Menschen über die Aufgaben und Einsätze (und dessen Auswirkungen und Folgen) der Bundeswehr informiert werden. Die Informationsarbeit verdeutlicht die Einbindung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 23.11.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich. (...)

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