(...) Das ist nämlich falsch. Zur Religionsfreiheit gehört sowohl die Möglichkeit des Aufwachsens in einem religiös-kulturellen Umfeld als auch das Recht, sich als Jugendlicher oder Erwachsener (auch als Mutter oder Vater) gegen die Religion seiner Eltern zu entscheiden. Dies sind zwei Seiten der selben Medaille. (...)
(...) Damit ist nun eindeutig festgeschrieben – was im Übrigen bis zum Urteil des Langerichts Köln nicht in Frage stand – dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in die Beschneidung ihres Sohnes, die lege artis durchgeführt wird, einwilligen dürfen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag mit seiner breiten Zustimmung auch ein deutliches Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch weiterhin willkommen ist und hier eine Heimat hat. Im Vorfeld der Entscheidung habe sowohl ich persönlich als auch meine Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich - wie das bei komplexen Gesetzesvorhaben im Übrigen grundsätzlich der Fall ist - die Expertise von Sachverständigen eingeholt. (...)
(...) mir ist kein Fall bekannt, bei dem Steuergelder bewusst oder gar vorsätzlich verschwendet wurden. Jeder einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen seine Aufgaben zu erfüllen, so dass am Ende das Beste für unser Land und seine Bürger dabei herauskommt. (...)
Sehr geehrter Herr Zavelberg,
(...) Die aktuelle Diskussion über eine solche Frauenquote in Aufsichtsräten halte ich für nicht zielführend, weil in Deutschland nur ein paar hundert Posten in den Aufsichtsräten von börsennotierten Großunternehmen existieren. Für deutlich wichtiger halte ich die Tatsache, dass es unter den über 17 Millionen erwerbstätigen Frauen in Deutschland sehr viele gibt, die bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. (...)
(...) Die Bundesregierung bestreitet, dass die Lebensversicherungen, die kurz nach Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlt werden, durch den Wegfall von Bewertungsreserven deutlich verringert werden. Diese Einschätzung teilen wir nicht. (...)