Frage an Hilde Mattheis von Carola B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Abstimmung im Bundestag über Einsatz von deutschen Patriot-Raketen im Rahmen des Nato-Einsatzes in der Türkei. Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrte Frau Bühler,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung des Bürgerkriegs in Syrien. Wie stets in solchen Situationen zieht dieser Bürgerkrieg vor allem furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich.
Neben den legitimen Sicherheitsinteressen des Bündnispartners Türkei muss daher jegliche militärische Intervention aus meiner Sicht auch mit Blick auf die möglichen Folgen für den Bürgerkrieg bedacht werden. Deshalb empfehle ich im Augenblick große Zurückhaltung.
Allerdings besteht derzeit jedoch außer der öffentlichen Diskussion und der Anfrage der Türkei an die NATO noch keine Grundlage, auf der der Bundestag entscheiden könnte. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu noch nicht beraten. Meine Entscheidung bei einer möglichen Abstimmung werde ich deshalb im Rahmen vieler noch anstehender Abwägungen und Diskussion treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Mattheis, MdB
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)