(...) Volker Beck favorisiert den Gesetzentwurf des Justizministeriums, sieht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Dazu erfahren Sie in seinem gestern erschienen Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen mehr: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14551 (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die in der Antwort an Frau Kornak erwähnte Studie und die Anhörung der Betroffenen und Verbände im Familienausschuss abwarten möchte. Wir werden in der SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse der Studie und der Anhörung diskutieren und sorgfältig darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Conterganschäden beschlossen werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Bormann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Meines Erachtens ist ein Führerscheinentzug nur aufgrund des Nachweises eines schon vergangenen Konsums von Cannabis nicht gerechtfertigt. Richtig ist aber auch, dass beim Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss ein Entzug des Führerscheins erfolgen muss. (...)