(...) Allerdings stellt ein konsequentes Rauchverbot auch im gastronomischen Bereich meines Erachtens zunächst keine außergewöhnliche Einschränkung dar. Mittlerweile haben die meisten Staaten in Europa, aber auch viele außereuropäische Staaten wesentlich konsequentere Nichtraucherschutzgesetze mit einem Rauchverbot in Gaststätten als die meisten deutschen Bundesländer. Hierzu gehören Staaten wie Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, Frankreich, Italien, Spanien und die Türkei. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass der Ausbau der Zubringer zur A 71 nötig ist. Aus diesem Grund setze ich mich seit Jahren dafür ein. (...)
(...) Geld interessiert dagegen regelmäßig. Allerdings gibt es jetzt die Tendenz, Geld aus Geld zu machen. Das kann nur schief gehen und zu schweren Krisen führen. (...)
(...) Wir wollen keine Legalisierung von Cannabis, setzen uns aber für eine Entkriminalisierung ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)