Frage an Ottmar Schreiner von Petra S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend, sehr geehrter Herr Schreiner!
Diese unsäglich dumme Neiddebatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte findet heute oder morgen den Weg aller Nachrichten: sie sind von gestern.
Damit es trotzdem am Köcheln bleibt, wird nun sein Umgang mit der Bahncard durch die Manegen der Klatschpresse gezogen. Na ja... Ich wünsche ihm jedenfalls Souveränität im Umgang mit den Medien.
Interessant finde ich aber, dass alle anderen Nebenverdienstler von schwarz bis gelb verschont bleiben. Wie ist das mit dem "gleiches Recht (und gleiche Pflicht) für alle"?? Gibt es inzwischen eine Pflicht zur Offenlegung?
Und wie ist der Umgang geplant mit den Geldern, die in die Schweiz verschwinden (verschwunden sind) oder wohin auch immer? Kohl schweigt beharrlich. Das mag ihn als Freund auszeichnen; für Kohl als Ex-Bundeskanzler empfinde ich solches eher als Bankrotterklärung.
Mit besten Grüßen,
P. Sebastian
Sehr geehrte Frau Sebastian,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück ansprechen. Peer Steinbrück hat wie versprochen umfassend Rechenschaft abgelegt über seine Vortragstätigkeit von 2009 bis 2012. Mit dem Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung der Vorträge hergestellt. Jetzt sind Steinbrücks Kritiker aus den Reihen von CDU und FDP aufgefordert, auf diesem Niveau ebenfalls für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Im letzten Monat wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen von der schwarz-gelben Bundesregierung abgelehnt, in dem eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf den Cent genau gefordert wurde.
Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner
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