(...) Vor längerer Zeit haben unsere Fraktionsjuristen mögliche Änderungen des Namensrechts einmal geprüft. Namen werden als schützenswertes, identitätsstiftendes Merkmal gesehen. Wenn ein Kind von jedem Elternteil den Namen nehmen und diese aneinanderreihen könnte, wäre es mit der Begrenzung schwierig. (...)
(...) Oktober beschlossene Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erfolgte in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung. Eine unmittelbare Notwendigkeit zu Folgeanpassungen im BAföG ergibt sich daraus jedoch nicht. (...)
(...) Job. Jeder weiß um das hohe Scheidungsrisiko und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt dazu, dass in der Regel beide Partner ihre (...)
(...) Vorweg sei klargestellt, dass wir das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere verbessern und kein Strafgesetz machen. Deshalb verbieten wir aus Tierschutzgesichtspunkten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen und es Dritten zu diesen Zwecken zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)