(...) Juli 2007, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte geeignet sind, die nötige Transparenz herzustellen. Denn dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an Transparenz über die Nebentätigkeiten von Mitglieder des Deutschen Bundestages stehen die Rechte eines jeden Abgeordneten auf die Wahrung von Privatsphäre und allgemeinen Persönlichkeitsrechten entgegen, so dass die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Garantien im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung und Abwägung in grundrechtskonformen Konsens gebracht werden müssen. Das geltende Recht zur Offenlegung von Nebentätigkeiten entspricht eben diesen Anforderungen. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine Neuorganisation der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie eine umfassende Reform der Pflegeausbildungen ein. Zentrales Ziel dabei ist, die Versorgungsqualität zu erhalten und auszubauen. Die Anzahl der Ausbildungsplätze muss überprüft und ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Dezember 2012, die ich Ihnen gerne beantworte.