Frage an Martin Dörmann von Peter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dörmann,
am 06.11.2012 fanden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Parallel dazu wurde in einigen Bundesstaaten positiv über den medizinischen Gebrauch von Cannabis abgestimmt. Zwei Staaten, Washington und Colorado, re-legalisierten Hanf Produkte für den persönlichen Genuss vollständig.
Diese Ereignisse blieben in Deutschland und so wie es aussieht auch von der SPD weitgehend unbemerkt.
Bemerkenswert ist, wie Colorado zukünftig mit Hanfprodukten umgehen wird. Verkauft werden sollen die Produkte in speziellen Hanffachgeschäften, Zutritt erhalten Personen ab 21 Jahren. Die Produkte werden besteuert, die ersten 40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen sind für den Bau und Unterhalt von staatlichen Schulen vorgesehen.
Wäre das nicht auch für die SPD, angesichts klammer Sozialhaushalte, ein überdenkenswerter Ansatz? Es fehlt an Kita Plätzen, es werden zu wenig Erzieher ausgebildet, Sportstätten verfallen, Schwimmbäder werden geschlossen usw.
Bei einer Re-Legalisierung von Hanf Produkten, nicht nur für medizinische Zwecke, wären Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu erwarten. Einsparungen durch eine Entlastung der Justiz würden hinzukommen. Staatlich zwangsverordnete Therapien, die von Hanf Konsumenten häufig nicht gebraucht werden, würden entfallen. Wartezeiten für Therapien, die von Patienten tatsächlich gebraucht werden, würden sich verringern.
Am 17.01.2013 wird im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs stattfinden. Ich bitte Sie, an dieser Debatte und Abstimmung teilzunehmen. Und ich bitte Sie um eine positive Abstimmung. Colorado und Washington gehen mutige Wege. In vielen lateinamerikanischen Ländern wird über eine Legalisierung von Drogen nachgedacht. Die SPD sollte sich diesen Entwicklungen im Interesse vieler Bürger, die einen unkomplizierten Umgang mit Hanf Produkten pflegen, nicht verschließen.
Mit freundlichem Gruß
Peter Kneiss
Sehr geehrter Herr Kneiss,
nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sollten sich die Drogenpolitik und vor allem die Prävention nicht nach den zu erwartenden Steuereinnahmen richten. Ziel kann und darf es nicht sein, den Absatz zu erhöhen, um dadurch höhere Steuereinnahmen zu erlangen - das wäre verantwortungslos. Würden wir uns nach diesem Prinzip richten, müssten wir konsequenterweise auch alle Einschränkungen für andere Drogen und Bereiche wie das Glücksspiel aufheben.
Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. Die geltende "Geringe-Mengen-Regelung" wird jedoch von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, weswegen ich mich hier für bundeseinheitliche Regeln ausspreche und damit auch für bundesweite Rechtssicherheit für die Konsumenten. Den Handel mit Cannabis zu legalisieren halte ich aber für falsch, weil zusätzliche und erleichterte Möglichkeiten für den Erwerb von Cannabis für zusätzlichen Konsum sorgen können. Zusätzlicher Konsum von Cannabis kann aber aus meiner Sicht nicht das Ziel sein. Deswegen halte ich von der Einrichtung von Cannabis-Clubs nichts. In der Expertenanhörung im Bundestag zu den Cannabis-Clubs haben zahlreiche Experten auch darauf hingewiesen, dass Cannabis bei weitem nicht so harmlos ist, wie oft behauptet wird.
Weitere Infos dazu finden Sie auch hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/Archiv/p_Cannabis/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann
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